AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
INHALT:
A. ERBRINGUNG VON IT-DIENSTLEISTUNGEN UND -
BERATUNG
B. VERKAUF VON HARDWARE ODER SOFTWARE
A. ERBRINGUNG VON IT-DIENSTLEISTUNGEN UND -BERATUNG
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von ITDienstleistungen
wie bspw. Wartung, Support, Aktualisierung, Überprüfung, Installation,
Konfiguration, Instandsetzung, Optimierung oder Beratung, betreffend Hardware wie Server,
Netzwerk, Telefonanlagen, Internetzugang, Firewall oder auch Software (bspw.
Betriebssystem, Office-Programme, Sicherheitssoftware, Datenbanken, CRM- oder E-Mail-
Programme) durch Christian Müller, Schulstraße 16, 76857 Gossersweiler-Stein
(nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“
oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet).
(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
(3) Gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB gilt: Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge über IT-Dienstleistungen,
ohne dass sie dazu jeweils erneut vereinbart werden müssten.
2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur
gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es
an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in
§ 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in
§ 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
3. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss erfolgt im Wege individueller Korrespondenz per E-Mail, Fax, Telefon
oder Post oder auch persönlich vor Ort.
4. Datensicherung durch den Kunden bei IT-Dienstleistungen
(1) Unmittelbar vor unserer Erbringung von IT-Dienstleistungen erstellt der Kunde
vollständige Backups aller Daten, mit denen wir im Zuge der auftragsgemäßen Durchführung
unserer Leistungen in Berührung kommen und/oder die auf Computern oder sonstigen
Datenträgern oder Speichermedien vorhanden sind, mit denen wir im Zuge der
auftragsgemäßen Durchführung unserer Leistungen in Berührung kommen.
(2) Der Kunde führt diese Datensicherung dergestalt durch und hält die gesicherten Daten
im Hinblick auf Format, Aufbereitung, Speichermedium und/oder sonst relevanter Kriterien in
solcher Weise vor, dass sie im Falle des Verlustes oder der Beeinträchtigung von Daten
nahtlos und in gleicher Weise weiter genutzt werden können.
(3) Soweit möglich, nimmt der Kunde Datensicherungen in vorstehender Weise – in
bedarfsgerechter Frequenz, mindestens aber zweimal täglich - auch noch während unserer
Erbringung IT-Dienstleistungen vor und mindestens bis zum Abschluss einer etwaigen
Testphase und/oder bis das betroffene System (wieder) stabil läuft.
(4) Eine weitergehende Obliegenheit des Kunden zur Datensicherung nach allgemeinem
Gesetzesrecht bleibt unberührt.
5. Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen
notwendigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, vollständig und für den IT-Dienstleister
kostenfrei erbracht werden. Erfüllt der Kunde diese Leistungen nicht oder nicht vollständig,
so gehen sich daraus ergebende Entgelterhöhungen oder Terminverschiebungen zu seinen
Lasten.
6. Beratungsergebnisse
(1) Anschauungsmaterial, Zeichnungen, Konzepte und sonstige Unterlagen und/oder
Materialien, die wir dem Kunden im Zusammenhang mit unseren Beratungsleistungen
vorübergehend oder dauerhaft bereitstellen, darf der Kunde für die bestimmungsgemäßen
Zwecke des jeweiligen Beratungsauftrages verwenden. Nicht gestattet ist eine Verwendung
zu Zwecken kommerzieller Beratung Dritter, die zu unserem eigenen Beratungsangebot in
Konkurrenz steht.
7. Vergütung, Rechnungstellung
(1) Der Kunde zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer bei
Vertragsschluss gültigen Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt,
auch die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung
der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen
und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem
muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315
Abs. 3 BGB).
(3) Rechnungen können wir elektronisch stellen.
8. Referenznutzung
Wir dürfen Name/ Bezeichnung, Firma und Logo des Kunden für Referenzzwecke in Online-,
Print- oder sonstigen Medien nutzen.
9. Mängelansprüche (Gewährleistung)
Soweit unsere Leistungen im Einzelfall dem Werkvertragsrecht unterliegen, gilt im
Geschäftsverkehr mit Unternehmern für unsere Haftung wegen etwaiger Mängel:
Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werks.
Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines
Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet
oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind;
für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
10. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach
den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei
Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund,
ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3)
gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1)
bis (4) unberührt.
11. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine
zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Gerichtsstand
Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch
nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
B. VERKAUF VON HARDWARE ODER SOFTWARE
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren
(insbesondere von IT-Hardware und Software) durch Christian Müller, Schulstraße 16, 76857
Gossersweiler-Stein (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden
(nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet), und zwar sowohl im Wege
individueller Kommunikation per E-Mail, Fax, Brief, Telefon oder in persönlicher Anwesenheit
als auch in unserem Online-Shop.
(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
(3) Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gilt: Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge über den Verkauf von Waren,
ohne dass sie dafür jeweils erneut vereinbart werden müssten.
2. Besonderheiten bei Bestellungen im Online-Shop: Vertragsschluss,
Vertragssprache und Speicherung des Vertragstexts
Für Bestellungen in unserem Online-Shop (statt im Wege individueller Korrespondenz oder
in persönlicher Anwesenheit) gelten folgende besonderen Regelungen:
(1) Vertragsschluss: Erst die Bestellung der Ware und/oder Dienstleistung durch Sie ist
ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung
vorzunehmen, legen Sie die gewählte Ware in den Warenkorb, durchlaufen den weiteren
Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor
Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu
überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
Wir können Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen durch
- Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail,
- Zusendung der Ware oder
- Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs
unserer Auftragsbestätigung, Ware oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
(3) Vertragssprache: Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Speicherung der Vertragsbestimmungen: Wir speichern die Vertragsbestimmungen,
also die Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen
Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres
Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten
sind in der Bestellübersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird.
Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der
Annahme Ihrer Bestellung zusenden.
(5) Kundenkonto: Zur bequemeren Nutzung des Online-Shops haben Sie die Möglichkeit,
ein Kundenkonto zu eröffnen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr
Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten
Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
3. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur
gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es
an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13
des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in §
14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
4. Rechnungstellung
Rechnungen können wir elektronisch stellen.
5. Lieferstörungen
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser
Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum
Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich
darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon
erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus
der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf
Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten erfolgt durch uns.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen
Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm
aus der Weiterveräußerung entstehen.
7. Mängelansprüche (Gewährleistung)
(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:
Unsere Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber Verbrauchern richten sich allein nach
den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt:
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die
Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich
nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab
Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die
rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies
gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung,
und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer
Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die
Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des
Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche
des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns
zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer
Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche
Verjährungsfrist..
8. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach
den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei
Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund,
ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3)
gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1)
bis (4) unberührt.
9. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine
zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Gerichtsstand
Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch
nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

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